Absurde Argumente für Laufzeitverlängerungen

Grüne NRW rufen zu "heißem Herbst" auf

Merkels Argumente sind scheinheilig: Es drohen weder Versorgungslücke noch steigende Strompreise, wenn es keine Laufzeitverlängerungen geben sollte. Wenn RWE-Vorstandschef Großmann mit steigenden Preisen droht, ist dies schlicht Erpressung, der die Bundesregierung auf den Leim geht. Erneuerbare Energien könnten Atomstrom nach Gutachten von Umweltbundesamt und Sachverständigenrat bereits im Jahr 2021 komplett ersetzen. Mit der Laufzeitverlängerung wird die Entwicklung der Erneuerbaren aber behindert. Außerdem ist die hochriskante Atomtechnologie ohne geklärte Endlagerfrage nicht zukunftsfähig und eine nichtzumutbare Belastung für die nachfolgenden Generationen. Die Bundesländer dürfen sich nicht gefallen lassen, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei dieser Entscheidung aushebeln will.
Die Bundesregierung hat für ihre Pläne keine gesellschaftlichen Mehrheiten - von Bürgermeistern der CSU in Bayern bis zur Anti-AKW-Bewegung. Die Bundesregierung sät Wind und wird einen Proteststurm ernten. Die Grünen NRW haben bereits damit begonnen, breit für die Teilnahme an der Anti-Atom-Demo am 18. September in Berlin zu mobilisieren. Wir werden ein eindrucksvolles Zeichen setzen und u. a. das Regierungsviertel umzingeln.