Auswirkungen der Pläne der Bundesregierung auf die Kommunalfinanzen

Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Ländern von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von 10 % in 2009 besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4 % prognostiziert. Allein im Jahr 2009 fehlen den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Dies liegt
zum einen an der besonderen Abhängigkeit der Kommunen von den Unternehmenssteuern.
Zum anderen an den noch von der großen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen in den Konjunkturpaketen I und II sowie dem Bürgerentlastungsgesetz.
Dieser Einbruch in den Gemeindefinanzen wird durch das von der CDU/FDP Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft, welches weitere Steuererleichterungen
für Unternehmen und Bürgerinnen bereits für 2010 in einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. Euro vorsieht. Bereits ab 2011 plant die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen von 20 Mrd. Euro. Beide Vorhaben bringen Einnahmeverluste für die Kommunen mindestens in Höhe
von 4 Mrd. Euro mit sich.
Schließlich müssen die Kommunen auf der Ausgabenseite eine zusätzliche Belastung durch eine erneute Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende auf 23,6 % in 2010 hinnehmen. In der Folge werden die Kommunen die aufgrund der Wirtschaftskrise
steigenden Mehrkosten bei der Unterkunft von ALG Il-Empfängerlnnen von 1,8
Mrd. Euro allein tragen müssen. Krisenverschärfend wirkt zudem die Unterfinanzierung des Kita-Ausbaus für unter Dreijährige.
Diese Steuererleichterungen und Ausgabensteigerungen schwächen auch die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt/Gemeinde.

Mehr Netto vom Brutto

"Mehr Netto vom Brutto" hatte Schwarz-Gelb
versprochen. Keine 100 Tage nach Regierungsantritt
erweist sich das als Wahlkampflüge. Ab Februar wird es
für Millionen Krankenversicherte "Weniger Netto
vom Brutto" heißen. Die Finanzdecke vieler
Krankenkassen ist inzwischen so dünn, dass sie einen
Zusatzbeitrag nehmen müssen. Im weiteren Jahresverlauf
werden fast alle anderen Kassen nachziehen.
Der Zusatzbeitrag ist eine Hinterlassenschaft der
großen Koalition. Doch Bundesgesundheitsminister Rösler
passen die "kleinen Kopfpauschalen" gut ins
Konzept. Denn sie sind die idealen Türöffner für die
von ihm gewollte "große Kopfpauschale".
Bündnis 90/Die Grünen wollen den schleichenden Einstieg
in ein Kopfpauschalensystem nicht zulassen.
Wir wollen von der Bundesregierung Auskunft darüber
bekommen, wie ihr Wahlkampfversprechen "Mehr Netto
vom Brutto" einerseits und die steigenden
Belastungen der Versicherten andererseits
zusammenpassen.

Leiharbeit reformieren

Meine Meinung zum Thema Leiharbeit in Deutschland.

Da ich, zusätzlich zu meiner politischen Tätigkeit, bei TNT Express im Betriebsrat bin, habe ich mir über dieses Thema auch schon öfter Gedanken gemacht. 
Die Leiharbeiter werden von den Personaldienstleistern doch regelrecht ausgebeutet.
Für eine Sekretärin werden bspw 4.700 Euro/Monat an den Dienstleister bezahlt, bei der Sekretärin selber kommt jedoch nur ein Bruchteil davon an. 


Kann man nicht eine staatliche Personaldienstleistungsgesellschaft aufbauen und diese ans Arbeitsministerium bzw. ans örtliche Arbeitsamt koppeln? 

• Somit wäre garantiert, dass qualifizierte Arbeitssuchende schneller vermittelt würden. 
• dem Arbeitsamt würde dies Einnahmen bringen, eigentlich in doppelter Sicht. Die Arbeitssuchenden würden kein Arbeitslosengeld beziehen und würden noch Geld
  in die Staatskasse erwirtschaften. 
• Firmen hätten im ganzen Land den gleichen Ansprechpartner, das Arbeitsamt. 
• es gäb kein Lohndumping mehr 
• die qualifizierten Arbeitssuchenden wären in einer besseren Position, da sie staatlich vermittelt würden 
• das ganze Verfahren würde transparenter 
• Profit nicht nur für eine handvoll Bosse, sondern für die Gemeinschaft 

Vielleicht ein wenig naiv gedacht. Jedoch bin ich der Meinung, dass diesem modernen Sklavenhandel ein Riegel vorgeschoben werden sollte.

Auf Euren Kommentar freue ich mich.