Auswirkungen der Pläne der Bundesregierung auf die Kommunalfinanzen

Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Ländern von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von 10 % in 2009 besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4 % prognostiziert. Allein im Jahr 2009 fehlen den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Dies liegt
zum einen an der besonderen Abhängigkeit der Kommunen von den Unternehmenssteuern.
Zum anderen an den noch von der großen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen in den Konjunkturpaketen I und II sowie dem Bürgerentlastungsgesetz.
Dieser Einbruch in den Gemeindefinanzen wird durch das von der CDU/FDP Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft, welches weitere Steuererleichterungen
für Unternehmen und Bürgerinnen bereits für 2010 in einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. Euro vorsieht. Bereits ab 2011 plant die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen von 20 Mrd. Euro. Beide Vorhaben bringen Einnahmeverluste für die Kommunen mindestens in Höhe
von 4 Mrd. Euro mit sich.
Schließlich müssen die Kommunen auf der Ausgabenseite eine zusätzliche Belastung durch eine erneute Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende auf 23,6 % in 2010 hinnehmen. In der Folge werden die Kommunen die aufgrund der Wirtschaftskrise
steigenden Mehrkosten bei der Unterkunft von ALG Il-Empfängerlnnen von 1,8
Mrd. Euro allein tragen müssen. Krisenverschärfend wirkt zudem die Unterfinanzierung des Kita-Ausbaus für unter Dreijährige.
Diese Steuererleichterungen und Ausgabensteigerungen schwächen auch die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt/Gemeinde.